• Rocco Clark

#3G-Regeln am Arbeitsplatz: Ohne Impfung oder Test droht Lohnausfall

Bei den geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte an allen Arbeitstagen im Zweifel selbst für Testnachweise sorgen. "Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis", teilte das Ministerium der "Welt" mit.

Geschäftsführender Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) | Bild: BMAS / Dominik Butzmann

"Sprich: Die Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen wollen oder diejenigen, die ihren Impfstatus nicht offenlegen wollen, müssen die Nachweise über einen negativen Test besorgen. Hierzu können kostenlose Bürgertests entsprechend der Coronavirus-Testverordnung in Anspruch genommen werden." Der Wortlaut des neuen Infektionsschutzgesetzes, das mit den Stimmen der Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag verabschiedet wurde, ließ den Schluss zu, dass zwei Tests pro Woche durch die verpflichtend vom Arbeitgeber angebotenen Tests abgedeckt sind. So wurde es in den vergangenen Tagen auch von Fachpolitikern der Fraktionen erklärt.


Das Bundesgesundheitsministerium schloss sich noch am Donnerstag dieser Gesetzesauslegung an. Bei einer Fünf-Tage-Arbeitswoche seien drei staatlich finanzierte Bürgertests notwendig, bei einer Sechs-Tage-Woche entsprechend vier, teilte das Ministerium der "Welt" mit. Die Kosten für zwei der notwendigen Tests für Ungeimpfte seien Sache des Arbeitgebers.


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt, dass Ungeimpfte bei der Erbringung von Testnachweisen selbst in der Pflicht sind. "Da es auch andere, kostenfreie Instrumente des Infektionsschutzes gibt - allen voran die Impfung - sind die Beschäftigten aufgerufen, diese Möglichkeit wahrzunehmen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der "Welt". Es gelte hier nicht uneingeschränkt die sonst übliche Regelung, dass der Arbeitgeber für die Kosten des Arbeitsschutzes aufkommt.


Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test eben auch finanzielle Folgen, sagte er der "Bild". Menschen müssten sich impfen lassen.


"Wer den Arbeitsplatz betritt, muss ab kommender Woche nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muss man auch damit rechnen, dass zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht", so Heil. Er sagte in Richtung der Unternehmen: "Arbeitgeber haben das zu kontrollieren."


Weiterhin wies der Minister darauf hin, dass wegen der Pandemie auch Firmenschließungen in den nächsten Wochen möglich seien: "Lokal ist das nicht ausgeschlossen", sagte Heil der "Bild".


In Sachsen-Anhalt sollen die neuen Regeln voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Am Dienstag will die Landesregierung die Maßnahmen beschließen und veröffentlichen.

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