#Kohleausstieg: "Meilenstein für die Region"

Bundesrat verabschiedet Gesetze zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel

Foto Unsplash (Mika Baumeister)

Der Bundesrat hat heute das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen verabschiedet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: „Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist ein bedeutsamer Meilenstein für unsere Kohleregion und soll für unser Revier der Startschuss für einen erfolgreichen Strukturwandel sein. Wir sind dankbar für die Unterstützung des Bundes bei diesem schwierigen Prozess. Wir möchten die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes voll ausschöpfen  und konzentrieren uns daher auf Investitionen des Landes und der Gemeinden in bedeutsame wirtschaftsnahe Infrastruktur und besonders auf die Bereiche Innovation und Forschung.“ Jedoch mache es der Bund dem Land bei der Mittelbereitstellung mit der Entscheidung gegen ein Sondervermögen nicht einfach, kritisierte Haseloff.

„Wir haben im Osten die bisherigen CO2-Ziele der Bundesregierung durch einen bis dahin so nirgends bewältigten Strukturwandel praktisch im Alleingang gebracht. Die Verwerfungen des Kohleausstiegs treffen Sachsen-Anhalt besonders schwer, weil die Kraftwerke für die unter größten Anstrengungen revitalisierte mitteldeutsche Chemieregion systemrelevant sind“, betonte der Ministerpräsident Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz seien trotz gewisser Defizite eine gute Grundlage dafür, den Prozess bis 2038 zielgerichtet zu steuern, so dass keine Region schwächer sein werde als heute. Sachsen-Anhalt sei gut darauf vorbereitet, sein Revier zu einer starken Innovationsregion zu entwickeln.

Foto: Shutterstock

„Wir sind uns der Chancen und gleichzeitig unserer Verantwortung gegenüber den Menschen im Mitteldeutschen Revier bewusst. Mit dieser Verantwortung werden wir im Schulterschluss mit der Region alles tun, um neue Perspektiven für das Mitteldeutsche Revier aufzubauen“, versprach der Ministerpräsident.


Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und

„Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche

Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten

Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

Frank Sitta // Foto: FDP

„Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den

planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit

seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik

gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht.

Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den

Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute

beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die

ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es

jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und

da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich

aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer

Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in

dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat

insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen

Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt".

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