• Rocco Clark

#Mindestlohn: 1.715 Verstöße im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2021 sind bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.


Demnach entfiel mit 490 Ermittlungsverfahren mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen, wobei zwei Millionen Euro Bußgelder verhängt wurden. Bei den festgestellten Verstößen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden entweder der Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitenden bezahlt. "Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) und Mitglied der Mindestlohnkommission, den Funke-Zeitungen. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle.


Besonders kritisch sieht Feiger die Situation am Bau, wo höhere Branchenmindestlöhne gelten. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhielten, sorgten "schwarzen Schafe" mit ihren Machenschaften immer noch für "Wild-West-Methoden" auf Baustellen. "Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten. Die `Schmutzkonkurrenz` sorgt auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen ruinösen Wettbewerb und führt zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen", kritisiert der Gewerkschafter. Der IG-Bau-Chef befürwortet eine möglichst schnelle Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne auf 12 Euro, wie dies voraussichtlich von der neuen Ampel-Koalition angestrebt wird. "Davon werden rund zehn Millionen Beschäftigte profitieren", so Feiger.


Allerdings werde es umso notwendiger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr haben. Feiger fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich - im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen."

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