• Rocco Clark

#Söder befürwortet allgemeine Impfpflicht: Thema auf der nächsten MPK

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen setzt sich jetzt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung ein. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, das nächste Treffen vorzuziehen, das eigentlich für den 9. Dezember geplant ist.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) | Bild: Facebook

Dann wollten die Länder und der Bund unter Führung des bis dahin voraussichtlich gewählten neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) die Wirkung des neuen Infektionsschutzgesetzes evaluieren, welches diese Woche in Kraft getreten ist. Würde das Treffen vorgezogen, würde die MPK wahrscheinlich noch einmal unter Leitung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagen. Söder nannte mehrere Themen, über die man sich "zwingend unterhalten" müsse: Unter anderem sei das aktuelle Infektionsschutzgesetz "der derzeitigen Situation nicht angemessen" und müsse wieder geändert werden.


Als zweiten Punkt nannte er die Impfkampagne: Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen nach dem Willen Söders auch Apotheker impfen dürfen. Hier müsse das Gesetz ebenfalls angepasst werden, so der CSU-Chef. Als dritten Punkt nannte Söder die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet.


"Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten." Auch Merkel befürwortet offenbar eine frühere MPK. Sie soll den Spitzen der Ampel-Koalition, unter ihnen auch ihr noch amtierender Vizekanzler Olaf Scholz, bei einem Treffen am Montagabend angeboten haben, bei einer solchen MPK eine Verschärfung der Maßnahmen zu besprechen, vor allem um Kontaktreduzierungen zu erreichen.


Sachsen schließt Komplett-Lockdown nicht mehr aus


Auch die sächsische Landesregierung schließt weitere härtere Maßnahmen nicht mehr aus: Im Gespräch ist ein Kompletter-Lockdown noch vor Weihnachten. "Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Sächsischen Zeitung". Sollte in der kommenden Woche kein positiver Effekt sichtbar sein, dann müsse man diese Diskussion führen.


Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte unterdessen in Dresden, dass es im Moment "keine andere Variante" als einen Lockdown gebe. "Ich halte einen Lockdown für dringend notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe." In Sachsen gilt aktuell bereits ein teilweiser Lockdown.


Damit reize man alle Möglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz erlaube, aus, so Köpping. Gespräche mit Berlin, ob eine Anpassung der Rechtslage möglich sei, liefen aktuell. Sachsen hatte zuletzt als erstes Bundesland bei der Sieben-Tage-Inzidenz die 1.000er-Marke überschritten.