• Keven Nau

#Spahn drängt auf stärkere Corona-Schutzvorkehrungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage, wieder stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen. "Wir haben die Instrumente, um die vierte Welle zu brechen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aber wir müssen sie auch konsequent nutzen."


Der geschäftsführende Minister macht sich insbesondere für Auffrischungsimpfungen stark. Ein Bund-Länder-Gipfel solle darüber beraten, wie Booster-Impfungen "möglichst breit" angeboten werden können. "Das Beispiel Israel zeigt: Boostern hilft", so Spahn.


Kritik an dem CDU-Politiker kommt vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen: Die Strategie des Ministers, die Impfkampagne überwiegend allein über Arztpraxen laufen zu lassen, sei nicht aufgegangen. "Wir brauchen einen Strategiewechsel", sagte Dahmen dem "Handelsblatt". Man müsse den Impfstoff zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt.

Der Grünen-Politiker regte an, das bisher in den stationären Impfzentren tätige Impfpersonal zu reaktivieren und vollständig für mobile Angebote einzusetzen. "Wir brauchen deutschlandweit Impfbusse und mehr mobile Teams", sagte er. "Es ist dringend geboten, das Impftempo zu forcieren."


Drittimpfungen für ältere Menschen seien jetzt "sehr wichtig", sagte Dahmen weiter. Es müssten aber weiter auch diejenigen erreicht werden, die noch gar nicht geimpft seien. Einen Bund-Länder-Gipfel, wie von Spahn gefordert, hält Dahmen für verfrüht. In einem ersten Schritt sollte man gemeinsam mit Praktikern "konkret Maßnahmen identifizieren, um den Impffortschritt jetzt noch einmal deutlich zu beschleunigen", sagte er. "In einem zweiten Schritt sollten sich nach einem solchen Praxis-Panel dann Bund und die Länder über die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen verständigen."


PCR-Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen


Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Seniorenheimen nimmt die Debatte über Konsequenzen an Fahrt auf. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnen die Bundestagsfraktionen bisher zwar weitgehend ab, die CDU/CSU fordert aber eine Verschärfung bei der Testpflicht, berichtet die "Welt". "Ich halte es für sinnvoll, wenn zur Erhöhung der Sicherheit der genauere PCR-Test zum Standard wird anstelle des Antigen-Schnelltests. Hierfür sollte der Bund ebenfalls die Kosten übernehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der "Welt". Bisher sehen die Corona-Verordnungen der Länder für ungeimpfte Beschäftigte und Besucher von Pflegeeinrichtungen in der Regel eine Testpflicht vor. Dafür reichen aber zumeist Antigen-Schnelltests aus.


Die AfD plädiert dafür, die Corona-Tests grundsätzlich wieder kostenlos zu machen. "Statt Impfzwang brauchen wir eine Politik, die die Eigenverantwortung der Bürger in den Vordergrund stellt und diese etwa durch die Wiedereinführung kostenloser Schnelltests unterstützt", sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. In Seniorenheimen sollte darüber hinaus auch unabhängig vom Impfstatus getestet werden, forderte Weidel.


Die bisherige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte im Sommer beschlossen, zum 11. Oktober das kostenlose Testangebot für alle zu beenden. Die SPD-Fraktion sieht auf Bundesebene derzeit keinen Handlungsbedarf. "Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben alle Möglichkeiten, um kurzfristig zu handeln", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

"Mit der bestehenden Auskunftspflicht zum Impfstatus bei den Pflegekräften haben Arbeitgeber die Möglichkeit, den Einsatz in den Heimen effektiv zu regeln." Die FDP verlangt ebenfalls zusätzliche Tests. "Zum Schutz der vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen braucht es dringend eine Impfbooster-Kampagne und zusätzliche Tests", sagte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus. Aber einen Impfzwang für einzelne Berufsgruppen, wie sie vor der Bundestagswahl bei den Grünen angedacht wurde, werde es mit den Liberalen nicht geben. "Eine Impfpflicht lehnen wir ab."